TTIP Aktionen

hier finden sie aktuelle Hinweise auf Aktionen des Anti-TTIP Bündnisses

 

Gegenstand

Wir fordern die Institutionen der Europäischen Union und ihre Mitgliedsstaaten dazu auf, die Verhandlungen mit den USA über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) zu stoppen, sowie das Umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) mit Kanada nicht zu ratifizieren.

Wichtige Ziele

Wir wollen TTIP und CETA verhindern, da sie diverse kritische Punkte wie Investor-Staat-Schiedsverfahren und Regelungen zur regulatorischen Kooperation enthalten, die Demokratie und Rechtsstaat aushöhlen. Wir wollen verhindern, dass in intransparenten Verhandlungen Arbeits-, Sozial-, Umwelt-, Datenschutz- und Verbraucherschutzstandards gesenkt sowie öffentliche Dienstleistungen (z. B. Wasserversorgung) und Kulturgüter dereguliert werden. Die selbstorganisierte EBI unterstützt eine alternative Handels- und Investitionspolitik der EU.

Hintergrund

‚Stop TTIP' – eine europaweite Bewegung!

‚Stop TTIP’ ist ein Bündnis von rund 250 Organisationen aus ganz Europa. Gemeinsam wollen wir die geplanten Freihandelsabkommen TTIP und CETA verhindern. Im Rahmen einer selbstorganisierten Europäischen Bürgerinitiative wollen wir mindestens eine Million Unterschriften sammeln, um ein klares Zeichen an die politischen Entscheidungsträger zu senden: die BürgerInnen und Bürger Europas wollen TTIP und CETA nicht!

Worum geht es bei TTIP und CETA?

Derzeit verhandeln die EU und die USA den transatlantischen Handels- und Investitionsvertrag TTIP. CETA, ein ähnliches Abkommen mit Kanada, steht vor der Ratifizierung. Diese Abkommen drohen, Demokratie und Rechtsstaat, Umwelt- und Verbraucherschutz zugunsten von Wirtschaftsinteressen auszuhebeln. Profitieren werden dabei vor allem große Konzerne, zum Nachteil aller:

• Investorenschutz: Kanadische und US-amerikanische Firmen sollen das Recht erhalten, Staaten auf Schadensersatz zu verklagen, wenn ihnen Profite durch Entscheidungen des Staates entgehen. Dabei kann es sich auch um Gesetze handeln, die dem Gesundheits-, Verbraucher- oder Umweltschutz dienen.
• Es würde schwerer werden unsere Standards für Lebensmittel, Arbeitnehmerrechte, Umwelt- und Verbraucherschutz aufrecht zu erhalten oder diese gar zu erhöhen.
• Liberalisierungen and Privatisierungen sollen zur Einbahnstraße werden.
• Die EU und ihre Mitgliedsstaaten werden unter Druck gesetzt, „Risikotechnologien“ wie Fracking oder gentechnisch veränderte Organismen zu erlauben.

Aber: Wir können TTIP und CETA noch verhindern. Dafür brauchen wir dringend Ihre Hilfe: Bitte unterzeichnen Sie unsere selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative!

Hier können Sie unterschreiben!